Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Recht, Arbeits-/Sozialrecht

 

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte als Land‑ und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbst­stän­diger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu berück­sichti­gen. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalender­monate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Eltern­geld oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurück­zuführen­den Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist.

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17. Februar 2011 entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person ‑ anstelle von Arbeitsentgelt ‑ Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalen­dermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeits­entgelt aus weiter zurückliegenden Kalender­monaten heranzuziehen wäre.

 

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die so verstandenen Regelungen des Bundeseltern­geld‑ und Elternzeitgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich von Arbeitsentgeltausfällen aufgrund von Streik, Krankheit oder Arbeitslosigkeit verzichten.

Az.:

B 10 EG 17/09 R  W. ./. Landkreis Rotenburg/Wümme
B 10 EG 20/09 R  W.  ./.  Freistaat Bayern
B 10 EG 21/09 R  S.  ./.  Freistaat Bayern

Quelle: BSG