Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz: Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind?
10.03.2010
Beschluss vom 16.12.09 II R 67/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm...» weiter
Kategorie: Recht, Öffentliches Recht
Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers
03.03.2010
Urteil vom 16.12.09 II R 44/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07 entschieden, dass Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der...» weiter
Kategorie: Steuern
Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
25.02.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet...» weiter
Kategorie: Recht, Öffentliches Recht