Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
31.03.2010
Urteil vom 19.01.10 X R 53/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der...» weiter
Kategorie: Steuern, Einkommensteuer
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
30.03.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu...» weiter
Kategorie: Recht, Öffentliches Recht
Untersagung einer Nebentätigkeit
24.03.2010
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch...» weiter
Kategorie: Recht, Arbeits-/Sozialrecht