Nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen grundsätzlich zulässig
22.12.2010
Urteil vom 26.10.10 VII R 23/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 26. Oktober 2010 VII R 23/09 die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er...» weiter
Kategorie: Steuern, Lohnsteuer
Erhebliche Steigerungen bei den Hebesätzen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B in 2010
21.12.2010
Steigendes Gewerbesteueraufkommen ändert nichts am Reformbedarf. Die Probleme der Gemeindefinanzierung sind struktureller und nicht konjunktureller Natur! Mit der IFSt-Schrift Nr. 465 zur Entwicklung der Realsteuerhebesätze der...» weiter
Kategorie: Steuern, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Wirtschaft
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.
20.12.2010
Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle...» weiter
Kategorie: Recht