Bananenmarktordnung erneut auf dem Prüfstand - ein ausbrechender Rechtsakt?
17.02.2010
Der Bundesfinanzhof wird am Dienstag, dem 23. Februar 2010, um 11.00 Uhr in vier Revisionsverfahren (VII R 8/08, VII R 9/08, VII R 12/08 und VII R 13/08) über Abgabenbescheide mündlich verhandeln, mit denen von...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaftsrecht
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
10.02.2010
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und...» weiter
Kategorie: Recht, Öffentliches Recht
Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
10.02.2010
Urteil vom 11.11.09 II R 63/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes...» weiter
Kategorie: Steuern, Erbschafts-/Schenkungssteuer