Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung
31.03.2010
Urteil vom 10.02.10 XI R 49/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der...» weiter
Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
31.03.2010
Urteil vom 19.01.10 X R 53/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der...» weiter
Kategorie: Steuern, Einkommensteuer
Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
30.03.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Danach setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu...» weiter
Kategorie: Recht, Öffentliches Recht