Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern
06.04.2011
Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaft
Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen
05.04.2011
Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem "Vertrag nach § 115b...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaft
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz.
04.04.2011
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des...» weiter
Kategorie: Recht, Arbeits-/Sozialrecht