Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix"
30.09.2011
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht
Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
29.09.2011
Mit Beschluss VII R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht
Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
28.09.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil VII R 55/09 zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht