Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin.

16.03.2011

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...» weiter

Kategorie: Recht, Arbeits-/Sozialrecht

Wer hat die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten?

15.03.2011

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi...» weiter

Kategorie: Recht

Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (III): Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten

14.03.2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen (s. hierzu auch PM Nr. 17 und 18) betont...» weiter

Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer