Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
04.05.2011
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaftsrecht
Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
03.05.2011
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaftsrecht
Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig
02.05.2011
Mit Beschluss vom VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell...» weiter
Kategorie: Steuern