Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam
29.12.2011
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sogenannte Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht
Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer
28.12.2011
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und...» weiter
Kategorie: Wirtschaft
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
27.12.2011
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz...» weiter
Kategorie: Recht