Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

12.05.2011

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung...» weiter

Kategorie: Recht, Wirtschaft

Wettbewerbsfaktor Fachkräfte

11.05.2011

Bundesministerin Ursula von der Leyen stellte am 05. Mai 2011 in Berlin gemeinsam mit dem Deutschlandchef von McKinsey & Company, Frank Mattern, die neue Studie "Wettbewerbsfaktor Fachkräfte -...» weiter

Kategorie: Wirtschaft

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

10.05.2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren)...» weiter

Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft