Im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst versichert

04.07.2012

Der spätere Kläger schloss im April 2011 bei einer Versicherungsgesellschaft eine Fahrrad-Diebstahlsversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 3.000 Euro ab.Ein paar Tage später wurde vom Fahrrad des...» weiter

Kategorie: Recht

Bundesgerichtshof zum Ersatz einer…

03.07.2012

…vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung» weiter

Kategorie: Recht

EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

02.07.2012

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der Europäische Gerichtshof...» weiter

Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer