EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

02.07.2012

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der Europäische Gerichtshof...» weiter

Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

29.06.2012

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht...» weiter

Kategorie: Recht

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

28.06.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil X R 3/11 entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe...» weiter

Kategorie: Steuern