Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
18.10.2012
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein...» weiter
Kategorie: Recht
Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz…
17.10.2012
…in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor.» weiter
Kategorie: Steuern, Erbschafts-/Schenkungssteuer
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
16.10.2012
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen...» weiter
Kategorie: Recht