CO2 Reduktion auch bei Kleinwagen erforderlich
23.10.2012
Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur CO2-Reduktion im Straßenverkehr Stellung genommen. Dieser soll durch Änderungen bereits bestehender Rahmenvorschriften dafür sorgen, dass neue...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
22.10.2012
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des...» weiter
Kategorie: Recht
Bund soll bei Kosten der Kinderbetreuung Interessen der Länder wahren
19.10.2012
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts dient. Er sieht in dem Entwurf ein...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft