Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
29.08.2013
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat am 30.07.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein...» weiter
Kategorie: Recht
Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
28.08.2013
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11).Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur...» weiter
Kategorie: Steuern
Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
27.08.2013
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.Die Parteien...» weiter
Kategorie: Recht