Vorliegen von Urlaub im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses
23.04.2014
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA das Vorliegen von - für die Steuerbegünstigung unschädlichem - "Urlaub" im Sinne des ATE zu Recht ablehnt, wenn der Steuerpflichtige sog. "Freizeitblöcke" während seiner...» weiter
Kategorie: Steuern
Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuer-gesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
22.04.2014
Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar. Dies hat der Erste...» weiter
Kategorie: Steuern
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
21.04.2014
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am...» weiter
Kategorie: Recht