Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs
28.04.2022
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Mit dem Fahrzeug des...» weiter
Kategorie: Recht
Koalitions-Entwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage
27.04.2022
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Entwurf des Gesetzes (20/1025) zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher...» weiter
Kategorie: Steuern
Zur Arzthaftung – Behandlungsfehler bei der Geburt
26.04.2022
Arzthaftungssenat bestätigt Anspruch dem Grunde nach – wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem Landgericht Osnabrück weiter verhandelt werdenKommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden...» weiter
Kategorie: Recht