Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs

28.04.2022

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Mit dem Fahrzeug des...» weiter

Kategorie: Recht

Koalitions-Entwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage

27.04.2022

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Entwurf des Gesetzes (20/1025) zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher...» weiter

Kategorie: Steuern

Zur Arzthaftung – Behandlungsfehler bei der Geburt

26.04.2022

Arzthaftungssenat bestätigt Anspruch dem Grunde nach – wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem Landgericht Osnabrück weiter verhandelt werdenKommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden...» weiter

Kategorie: Recht