Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

10.02.2010

Urteil vom 11.11.09 II R 63/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes...» weiter

Kategorie: Steuern, Erbschafts-/Schenkungssteuer

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

10.02.2010

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und...» weiter

Kategorie: Recht, Öffentliches Recht

Grenzgänger auf Dienstreisen

03.02.2010

Urteil vom 11.11.09 I R 83/08 Urteil vom 11.11.09 I R 84/08 Urteil vom 11.11.09 I R 15/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur...» weiter

Kategorie: Steuern, Einkommensteuer