Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken
14.01.2010
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaftsrecht
Sog. Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
13.01.2010
- Urteil vom 21.10.09 I R 114/08 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08 entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschafts¬recht...» weiter
Kategorie: Steuern
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
13.01.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaftsrecht