EU-Parlament nimmt Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation an

19.02.2024

Das EU-Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet.Die am 17.01.2024 mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie...» weiter

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BFH zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

16.02.2024

Leitsatz Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens – berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum...» weiter

Kategorie: Sonstige

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland – Rechtsfolgen des § 14b AO

15.02.2024

Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023, BGBl. I 2023 Nr. 411, wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt:„§ 14b – Körperschaften mit Sitz im Ausland(1) Ist eine...» weiter

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