Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen
05.04.2011
Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem "Vertrag nach § 115b...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaft
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz.
04.04.2011
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des...» weiter
Kategorie: Recht, Arbeits-/Sozialrecht
Ausländische Abschlüsse werden besser anerkannt.
01.04.2011
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, wird es...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaft