Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz.
04.04.2011
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des...» weiter
Kategorie: Recht, Arbeits-/Sozialrecht
Ausländische Abschlüsse werden besser anerkannt.
01.04.2011
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, wird es...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaft
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe.
31.03.2011
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen...» weiter
Kategorie: Recht, Arbeits-/Sozialrecht