Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen

18.02.2011

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs 3 Ärzte- bzw...» weiter

Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft

Ausdehnung der Lkw-Maut darf Bevölkerung nicht belasten.

17.02.2011

Die Länder vertreten die Auffassung, dass innerörtliche Bundesstraßen und Strecken unter fünf Kilometer Länge für eine Mauterhebung nicht geeignet sind. Dies stellen sie in ihrer Stellungnahme vom 11.02.2011 zum Gesetzentwurf der...» weiter

Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft

Umsatzsteuerpflicht von „Privatverkäufen“ bei e-bay

16.02.2011

Private Auktion mit über 1.200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren kann umsatzsteuerpflichtig sein. Das Finanzgericht hat mit Urteil vom 22. September 2010  – 1 K 3016/08  entschieden, dass eine private...» weiter

Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer, Recht