Kabinett bringt Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg
09.09.2011
Bundeskabinett schlägt Änderungen zur Ertüchtigung und Flexibilisierung des Rettungsschirmes EFSF vor. Das Kabinett hat die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht....» weiter
Kategorie: Wirtschaft
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
08.09.2011
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der...» weiter
Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer
Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
07.09.2011
Mit Urteil vom 12. März 2010 hat das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB)** und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie...» weiter
Kategorie: Recht