Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
10.05.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren)...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
09.05.2011
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die...» weiter
Kategorie: Recht
Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers.
06.05.2011
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann,...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaftsrecht