Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den...» weiter
"Markttransparenz ist Voraussetzung für zielgenaue Investitionsentscheidungen. Private und gewerbliche Investoren sind hier ebenso wie die Wohnungs- und Städtebaupolitik auf aktuelle und belastbare Informationen...» weiter
Die Länder haben in ihrer Sitzung das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Es dehnt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aus, die...» weiter