EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
24.06.2011
Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft, Umsatzsteuer
Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten
23.06.2011
Der Bundesrat hat am 17.06.11 kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt. Um ihre...» weiter
Kategorie: Sonstige, Wirtschaft
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam.
22.06.2011
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft