Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten
23.06.2011
Der Bundesrat hat am 17.06.11 kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt. Um ihre...» weiter
Kategorie: Sonstige, Wirtschaft
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam.
22.06.2011
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft
Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
21.06.2011
Mit Urteil vom 9. Februar 2011 XI R 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der...» weiter
Kategorie: Steuern, Umsatzsteuer