In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 8. Dezember 2011 für eine Essener Spielhalle entschieden.Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich...» weiter
Am 30.11.2011 hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 23.11.2011 erwarteten Vorschläge zur Modifizierung der Rahmenbedingungen für die Abschlussprüfung beschlossen. Der Kommissionssitzung waren Presseberichten...» weiter
Mit dem britischen Finanzministerium die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden:Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik...» weiter