Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben
27.02.2012
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht...» weiter
Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
24.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.Der Kläger...» weiter
Kategorie: Recht, Wirtschaft
Bundesfinanzhof bestätigt Entscheidung des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
23.02.2012
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BFH mit Urteil vom (IIR 49/10) entschieden. Er sah die mit...» weiter
Kategorie: Steuern