Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

29.02.2012

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.Die Klägerin verlangt von...» weiter

Kategorie: Wirtschaft

Motorenförderprogramm für die Binnenschifffahrt verlängert

28.02.2012

Mit Beginn des neuen Jahres tritt die geänderte "Richtlinie über Zuwendungen für die Beschaffung von emissionsärmeren Dieselmotoren für den Antrieb von Binnenschiffen" in Kraft. Das gab der Staatssekretär im...» weiter

Kategorie: Wirtschaft

Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

27.02.2012

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht...» weiter

Kategorie: Steuern, Recht, Wirtschaft