BFH zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
09.04.2024
BFH, Urteil VII R 10/21 vom 21.11.2023Leitsatz Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden.Die...» weiter
Kategorie: Umsatzsteuer
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
08.04.2024
BFH, EuGH-Vorlage VII R 6/21 vom 12.12.2023Leitsatz Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008...» weiter
Kategorie: Steuern
Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte – Betriebsverpachtung
05.04.2024
BFH, Urteil IV R 5/21 vom 19.12.2023Leitsatz Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer ‑ eine Betriebsverpachtung überlagernden ‑ Betriebsaufspaltung ausübt,...» weiter
Kategorie: Gewerbesteuer